Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen Verletzung der Neutralitätspflicht im Kommunalwahlkampf.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung einer Bürgermeisterwahl; Klagegegner bei einer Wahlanfechtung; Defamierung während des Wahlkampfes mit der Folge der anschließenden Nichtwahl

• Judicialis

  VwGO § 166; ; ZPO § 114 Satz; ; KWG § 47 Abs. 4; ; KWG § 48; ; KWG § 72 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

  Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

  Auszug aus OVG Saarland, 05.01.2007 - 3 Y 14/06

  ist zu bemerken: Die - sofern das in dem betreffenden Zeitungsartikel wiedergegebene Zitat zutrifft - negative Äußerung des damaligen Bürgermeisters zur Eignung des Klägers für dieses Amt mag zwar in der Tat Anlass geben, die Frage aufzuwerfen, ob der Bürgermeister die ihm als Gemeindeorgan auch im Kommunalwahlkampf auferlegte Neutralitätspflicht beachtet hat vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 18.4.1997 - 8 C 5/96 - E 104, 323.

• OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07

  Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte

  Erforderlich ist vielmehr die nach allgemeiner Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit des Einflusses des Rechtsverstoßes auf das Wahlergebnis BVerwG, Urteil vom 18.4.1997 - 8 C 5/96 -, E 104, 323, zitiert nach Juris, Rdnr. 21, zu den Anforderungen des von Verfassungs wegen bei Parlamentswahlen geltenden Erheblichkeitsgrundsatzes; im Übrigen VGH Mannheim, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 - zitiert nach Juris, Rdnr. 48; OVG Weimar, Urteil vom 20.6.1996 - 2 KO 229/96 -, zitiert nach Juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.1.2007 - 3 Y 14/06 -.
• VG Saarlouis, 26.09.2019 - 3 L 1304/19

  Anfechtung einer Oberbürgermeisterwahl wegen der Verwendung andersfarbiger …

  Erforderlich ist vielmehr die nach allgemeiner Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit des Einflusses des Rechtsverstoßes auf das Wahlergebnis(So ausdrücklich OVG des Saarlandes, Urteil vom 04.04.2008 -3 A 8/07- unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 18.04.1997 -8 C 5/96-, E 104, 323, zitiert nach juris, Rdnr. 21, zu den Anforderungen des von Verfassungs wegen bei Parlamentswahlen geltenden Erheblichkeitsgrundsatzes; im Übrigen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.01.2007 -3 Y 14/06-, zit. nach juris; VGH Mannheim…, Urteil vom 16.05.2007 -1 S 567/07- zitiert nach juris, Rdnr. 48; OVG Weimar, Urteil vom 20.06.1996 -2 KO 229/96-, zitiert nach juris).